Registrierkassenpflicht löst auch nicht alles
Na geh, denkt sich der gelernte Österreicher, als er sich heute im Ö1 Morgenjournal erzählen lassen durfte, dass die Mehreinnahmen aus der Registrierkassenpflicht weit hinter den Prognosen liegen dürften. Der gelernte Österreicher bleibt auch noch geduldig, als es an die Ursachenforschung geht: Schwierigkeiten bei der Einführung, da lief nicht alles so rund. Eh! Nächstes Jahr wird alles besser…
Registrierkassenpflicht an sich ist nicht umsatzfördernd
Der im Ö1 Morgenjournal befragte Experte meint dann noch, die Bundesregierung hätte (zumindest am Papier) Mehreinnahmen gebraucht, um die Steuerreform (zumindest am Papier) gegenzufinanzieren. Der gelernte Österreicher staunt: Immerhin, da kommen wir der Sache schon näher. Allein, was kostet die Registrierkassenpflicht? Nein, nicht nur den Staat, auch und vor allem die Unternehmerschaft? Wie viele Kleinstunternehmer haben es sein lassen, weil es betrieblich nicht darstellbar war? Wie viele Unternehmer haben sich wochen- und monatelang mit den neuen Systemen herumgeschlagen?
Und dann kommt der gelernte Österreicher erst so richtig in Fahrt: Ist die Registrierkassenpflicht per se eigentlich umsatzfördernd, fragt er sich. Um sich gleich darauf die Antwort selbst zu geben: Nein, wohl kaum. Und zwar weder im betriebswirtschaftlichen noch im volkswirtschaftlichen Sinne. Wann, fragt sich der gelernte Österreicher zuletzt, wird die Politik endlich begreifen, dass man nicht alles per Gesetz beliebig steuern kann?
Es ist schon verwunderlich, wie viel an unlauteren und offensichtlich nicht haltbaren Versprechungen wir von den uns Regierenden serviert bekommen. Bei allem Verständnis dafür, dass grundsätzlich Steuern zu zahlen sind: Es werden die Unternehmer mit bürokratischen Hürden genervt und die geplanten Steuermehreinnahmen scheinen aus derzeitiger Sicht eher nur 10 % des ursprünglichen Planes zu erreichen. Wäre es da nicht einfacher gewesen, zumindest für temporäre Veranstalter oder HÜttenwirte eine einfache Pauschalierungsregelung einzuführen, wie sie in der politisch viel besser aufgestellten Landwirtschaft schon lange Praxis sind.
Da werden – fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Steuern wie die Stabilitätsabgabe für Banken erhöht aber es gibt nicht die geringsten Ansätze auch bei der Verwaltung zu sparen. Die Zusammenlegung von Krankenkassen ist auf unendlich verschoben, die Entflechtung der Bund/LÄnder-Kompetenzen wagt ohnedies niemand anzutasten und ob die vielen etwa im Land NÖ gebauten Krankenhäuser jemals gebraucht werden, wird auch nicht hinterfragt. Hauptsache wieder ein willfähriger Bürgermeister glücklich gemacht und ein Landeshauptmann einmal mehr gefeiert.
Sehr, sehr richtig!
Sollen wir dem Finanzminister diesen Blog senden oder müssten wir nicht „direkt“ Beteiligten mal uns organisieren und auf die Strasse gehen???
Eine Demo für eine wirkliche Bund/Länder Reform???
Bin dabei!
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