Wallis kämpft für ein Gesetz
Nun will auch der Kanton Wallis sein Tourismusgesetz vereinheitlichen und damit die Weichen für eine Regionalisierung (und die hierfür notwendige Finanzierung) stellen. Am 29. November 2009 wird darüber abgestimmt, ob es künftig 8-12 größere und damit schlagkräftigere Tourismusregionen geben soll oder nicht. Ein wesentlicher Knackpunkt (und gleichzeitig Hebel für die Opposition) besteht in der Neuordnung der Finanzierung. Zwar geht man im Wallis nicht so weit, eine flächendeckende Tourismusabgabe anzupeilen (ein derartiges Ansinnen liegt im Kanton Graubünden, nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Rezession, auf Eis). Doch sollen all jene Gemeinde, die keine Tourismusförderungstaxe einheben, einen Substitutionsbeitrag zahlen. Dazu hat man eine (fakultative) Lenkungsabgabe für Zweitwohnsitze im Auge, damit all jene Immobilienbesitzer, die derzeit befreit sind oder erheblich weniger Taxe zahlen, künftig auch ihren Beitrag leisten. Seitens der Befürworter wird fest getrommelt, nicht zuletzt auch übers Internet, denn sie wissen: Spaziergang wird das keiner…
Haushoch gescheitert ist gestern die Abstimmung über das neue Walliser Tourismusgesetz: deutlich mehr als 70 % der abgegebenen Stimmen votierten mit „Nein“ – und das bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 %. Kein gutes Omen für ein Land, in dem jetzt der Bau von Minaretten verboten werden soll…die htr berichtet ausführlich http://www.htr.ch/artikel_17611.html
Während im Wallis am Wochenende ziemlich eindeutig mit „Nein“ gestimmt wurde, wagt sich die Graubündner Regierung nun an die Vernehmlassung über ihr neues Tourismusgesetz. Vorgesehen ist entweder eine kantonale Tourismusabgabe oder – in einer abgespeckten Kompromissvariante – zumindest ein Rahmengesetz, wonach die Gemeinden entweder eine Tourismusabgabe einheben oder andernfalls den Beitrag für die Tourismusorganisationen aus anderen Mitteln bestreiten müssen. Nähere Infos auf: http://www.tourismusabgabe.ch
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