Wenn über die gegenwärtige Wirtschaftskrise diskutiert wird, gibt es durchaus einige Meinungen, die das Problem auf einen einfachen Nenner bringen: Die Banken sind schuld. Wenn es auch kaum heimische Banken sind, die eine der weltweit größten Krisen ausgelöst haben, so hat doch auch ihr Ruf im Zuge der Probleme um BAWAG und Hypo Alpe Adria gelitten. Wenn dann am kommenden Montag über die in Aussicht genommene Besteuerung der Banken diskutiert wird, ist zu erwarten, dass sich das Mitleid des Wahlvolkes in Grenzen hält.

In der „Presse“ hat Josef Urschitz darauf hingewiesen, dass die derzeit vom Bundeskanzler ins Auge gefasste Besteuerungsbasis „Bilanzsumme“ entweder ganz einfach dazu führen wird, dass eben diese Steuer als zusätzlicher Kostenfaktor in die Zinssatzkalkulation eingeführt wird, womit sich die ausgegebenen Kredite ganz einfach verteuern werden. Oder es wird für Banken aus Gründen der Steuervermeidung vorteilhaft sein, eine niedrige Bilanzsumme auszuweisen und daher das Kreditwachstum einzuschränken und andere Geschäftsmöglichkeiten zu suchen. Beide Effekte sind wirtschaftspolitisch unerwünscht und würden sich als Konjunkturbremse herausstellen.

Soll zur Budgetkonsolidierung Geld aus dem Finanzsektor kommen, ist es viel empfehlens­werter an jenen Punkten anzusetzen, wo zusammen mit dem fiskalischen Effekt auch erwünschte Lenkungen erreicht werden – etwa durch Besteuerung hochriskanter Wertpapiertransaktionen und jener Geschäfte, die abseits des realwirtschaftlichen Hinter­grundes bloße Spekulationen sind. Darüber hinaus bietet sich derzeit nach wie vor die Möglichkeit der Steuervermeidung durch Off-shore-Gesellschaften und das Vermeiden etwa der Kreditvertragsgebühr durch Vergebührung im Ausland, was wiederum nur für große Kredite genutzt wird. Das Schließen dieser Lücken würde die Steuergerechtigkeit erhöhen und nebenbei Mittel ins Budget spülen.

Steuererhöhungen werden kommen müssen, um langfristig die Staatsbudgets wieder ins Lot zu bekommen. Als erstes Opfer hat man sich den Finanzsektor ausgesucht, den man gerade mit viel Mühe über die Krise getragen hat, damit er seiner volkswirtschaftlichen Aufgabe gerecht wird. Es wird jedoch sehr von der Ausgestaltung der Bestimmungen abhängen, ob im schlechtesten Fall beträchtliche konjunkturdämpfende Auswirkungen erzeugt werden oder idealerweise eine spekulationsbremsender Effekt entsteht und die Steuergerechtigkeit erhöht wird. Behutsamkeit und Weitsicht sind gefordert. Einerseits ist die Krise noch nicht ausge­standen und damit sind mögliche weitere Verluste noch keineswegs in den Büchern oder gar verdaut. Andererseits werden noch weitere regulierende Maßnahmen (Basel III) auf die Finanzwirtschaft zukommen, die noch verkraftet werden müssen.