Die Steuerreform 2011 und die Tourismusfinanzierung
Sie wurde ja lange genug angekündigt. Dafür hat die Regierung sogar einen Verfassungsbruch riskiert. Was dann herauskam war meilenweit entfernt von angekündigten strukturellen Reformen, die Einschränkungen für die notorischen Verschwender (ÖBB, Bundesländer, Krankenkassen) gebracht hätten. Was aber immer herauskommt, wenn Staatsfinanzen zu sanieren sind – neue Belastungen für Bürger und Unternehmen.Freuen wir uns jedoch einmal über die Erfüllung eines lang gehegten Wunsches aller Kreditnehmer: Die unselige Kreditvertragsgebühr soll endgültig der Vergangenheit angehören. Damit ist die Vergebührung von Krediten aber auch der Bestellung von Sicherheiten oder der Verlängerung von Laufzeiten bestehender Kredite in Zukunft nicht mehr mit Gebühren belegt. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, deren Interessenvertretungen schon lange Zeit dagegen Sturm gelaufen sind, hat damit durchaus Grund zur Freude.
Diese währt aber nur kurz wenn man einige andere Punkte in Betracht zieht: Ab dem Jahr 2011 sollten Banken eine Stabilitätsabgabe leisten, die von Instituten mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro eingehoben wird. Die Steuer wird zwischen 0,055 und 0,085 % der Bilanzsumme betragen und wird trotz gegenteiliger Beteuerungen von Bundeskanzler Faymann ihren Eingang in die Kalkulation der Kreditzinsen finden und daher in der Folge einen Zinsauftrieb von 5,5 bis 8,5 Basispunkten nach sich ziehen.
Aber auch noch aus einer anderen Bestimmung droht Ungemach. Die Vermögenszuwachsbesteuerung von 25 % wird in all jenen Fällen, wo langfristige Tilgungsträger zum Einsatz kommen, die bisherige Kalkulation wohl über den Haufen werfen. Fremdwährungsdarlehen mit Tilgungsträgern wurden vor allem im privaten Bereich genutzt, sind wohl das eine oder andere Mal auch im gewerblichen Bereich in Anspruch genommen worden. In diesen Fällen wird es erforderlich sein, die Leistungen für den – meist schon im Zuge der Finanzkrise enttäuschenden – Tilgungsträger aufzustocken oder die Ansparzeit zu verlängern.
Insgesamt bestehend jedenfalls kein Grund für lauten Jubel über die gelungene Reform. Aus betrieblicher Sicht macht jedenfalls die Überlegung Sinn, allfällige neue Darlehen oder angestrebte Neuordnungen der Finanzierung erst im nächsten Jahr in Angriff zu nehmen und bei Finanzierungen eher die Angebote von kleinen Banken in Anspruch zu nehmen, denn diese sollten um die nicht anfallende Stabilitätsabgabe (vulgo Bankensteuer) günstiger sein.
Die beschriebene Wertpapierbelastung (25 % vom Zuwachs) in den Steuerplänen wird sich gravierend auf die Finanzierung von Tourismusbetrieben auswirken, fand aber bislang noch kaum Beachtung! In den vergangenen Jahren vielfach abgeschlossene Fremdwährungskredite (hauptsächlich in Westösterreich), die mit einem Ansparungsplan für die Tilgung gekoppelt und endfällig gestellt wurden, waren schon von den krisenbedingten Wertverlusten stark betroffen.
Die neue Steuer bringt die benötigten Renditen zusätzlich unter Druck. Die Banken werden ihre Forderungen nach Konvertierungen in den Euro und neuen Sicherstellungen wiederholen und laufendes Fremdkapital verteuern. Betriebe werden somit bei benötigten Neukrediten auf der Bremse stehen, obwohl unsere Branche bis zu 3 Mrd. Euro investieren sollte, um keine Marktanteile zu verlieren.
Kurz vor Beginn der Wintersaison stellt uns die Bundesregierung mit einem (wie Franz Hartl sehr treffend bemerkte) unausgegorenen und – in seiner Ignoranz dringend notwendiger Strukturreformen – ausgesprochen kurzsichtigen Sparpaket die Rute ins Fenster. Den Tourismus, der sich 2008 und 2009 verhältnismässig stabil erwiesen hat, trifft dies mehrfach: Erhöhung der Treibstoffabgabe, Einführung einer Steuer auf Flugtickets, der geplante Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrag für die Bundesagentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit AGES…bei den Unternehmern wächst der Unmut. Schon in den Saisonen 2008/09 und 2009/10 hat man touristisch den „Schicksalswinter“ ausgerufen – und ist dann ganz glimpflich davongekommen. Ob die mühsam aufrecht gehaltene „gute Stimmung“ bei den Touristikern nun bis zum Ende dieser Wintersaison reicht?
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